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Über die Große Koalition und die Geburt der "Christlichen Einheitspartei Deutschlands"

Kommentar zur politischen Lage, gesendet am 4. Okt. 2013, RadioBlau Leipzig, DG

Die Bundestagswahl ist bald zwei Wochen her und für die Mehrheit der Deutschen verschwindet das politsche Geschehen in Berlin wieder im Einerlei des politischen Alltagsgeschäfts. Dazu zählt auch ganz unspektakulär die Bildung einer neuen Regierung, wozu als Vorstufe die heutigen Sondierungsgespräche der Union mit der SPD zählen. Dass sich eine neue Regierung bildet, das passiert immer wieder einmal, und ob diese nun mit dem einen Partner gebildet wird oder mit jenem anderenPartner, und zwar weil der vorhergehende Partner das Zeitliche segnte und nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung ausschied aus dem Parlament, was spielt das für eine Rolle für die Mehrheit der Deutschen, die bekanntlich nichts so sehr liebt wie Friede, Freude, Eierkuchen und eine Gehaltserhöhung samt Weihnachtsgeld. Deshalb wollen die Deutschen auch die Große Koalition von Union und SPD. Um das festzustellen, braucht man keine Umfragen zu machen. Das Stabilste, das Sicherste, das Beste für Deutschland und darum für einen selbst, das ist die Große Koalition, das ist die Koalition der Vernunft, des Erfolges und der Menschlichkeit, die bekanntlich nur in stabilen und in sicheren Verhältnissen blühen und gedeihen kann, wie die Wirtschaft, wie die Kinder und wie das Obst im Garten.

Wenn die Große Koalition von CDU und SPD also der Herzenswunsch aller Deutschen ist, dann ist es nach diesen Wahlen eine besonders stabile, sichere und Erfolg versprechende Koaltion, denn sie wird angeführt von der ersten und darum besten Kanzlerin die Deutschland je hervor gebracht hat, nämlich Angela Merkel, die sich seinerzeit als adquate Antwort der Konservativen auf die Einführung der Frauenquote bei der SPD verstehen durfte, weshalb sie von den Genossen stolz als ihre Hervorbringung und eigentlich als ihre Kanzlerin angesehen werden kann, denn schon damals bewegten sie die Union dazu, eine Frau, nämlich diese Frau, an die Spitze der Partei der christlichen Demokraten zu stellen und sie somit ins Kanzleramt zu hieven.

Diese Große Koaltion ist aber nicht nur wegen der christdemokratischen Union, die ein Stimmenplus von sage und schreibe 8% einfuhr, eine ganz besondere Große Koaltion, sondern es liegt an ihrem Partner, der SPD, die sage und schreibe 26% erhielt und zwar mit einem Stimmenplus von 3%. Ja, die SPD hatte gegenüber 2009 um 3% zugelegt. Sie gehört damit zu den eindeutigen Gewinnern dieser Wahl und darum auf die Regierungsbank, denn dort hin gehören nur Gewinner, Erfolgreiche und solche, die wissen, wie man es macht, also Profis, Könner und ganze Menschen, wie eben die Kanzlerin, zusammen mit Sigmar Gabriel, dem Parteivorsitzenden der SPD, der im Hintergrund abwartete bis sein Spitzenkandidat und mit ihm die Generation Steinbrück den Bach runter ging, so dass er nun unbestritten an der Spitze der zweitgrößten Partei Deutschlands, ja, das ist sie, steht und nun mehr Anspruch hat, als Vizekanzler direkt neben Frau Merkel zu stehen.

Ja, wenn ich die beiden sehe, sie geben ein schönes Paar ab, frisch, fröhlich, dynamisch, beschwingt, fast jugendlich. Der politischen Ehe steht mithin aus übergeordneten Gesichtspunkten nichts im Wege. Die friedliche Fusion dieser seit Gründung der BRD einander sich bekämpfenden Parteien und der sie repräsentierenden politischen Lager wäre vollzogen und zwar nicht, weil im Alter die Gegensätze schwinden und der Harmonie, dem Frieden, der Sicherheit, der Stabilität der Vorzug gegeben wird, sondern weil es das Vernünftigste, das Beste für unser Land und unsere Mehrheit ist.

Es wäre eine solch wunderbare Mehrheit zumal im Parlament, denn es wäre nicht nur eine glatte zwei Drittel Mehrheit, nein, eine vier Fünftel Mehrheit an Sitzen. Der verschwindenden Rest an Opposition von Grünen und Linken wäre vernachlässigbar. Nicht nur die Redezeiten, die diesem kläglichen Rest übrig bliebe, tendierte gen Null, auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses fände nimmernie das nötige Quorum und würde jeweils verhindert werden, insbesondere wenn es brisant wäre, wobei Untersuchungsausschüsse immer brisant sind, weshalb man dann wenigstens zum Schein welche einrichten könnte, zumal die Vorsitzenden diese schon zu den richtigen Ergebnissen leiten könnten.

Die Große Koalition wäre also optimal nicht nur in Hinsicht auf Verfassungsänderungen und dergleichen, sie wäre vielmehr optimal, weil sie einem Herzenswunsch der Deutschen entspräche, nämlich klare Verhältnisse zu haben. Sie wäre darüber hinaus eine freiwillige Aufhebung der demokratischen Gegensätze im Parlament, sie wäre, kurz gesagt, die freiwillige Fusionierung der bisherigen Gegensätze von Kapital und Arbeit. Ja, sie entspräche der freiwilligen Vereinigung der beiden bedeutensten Parteien im Land. Es wäre keine Zwangsvereinigung wie anno dazumal in der DDR die Sozialistische Einheitspartei aus der Zwangsvereinigung von KP und SPD entstand, einfach weil die Geburt der Christlichen Einheitspartei Deutschlands nur eine freiwillige und vernünftige Vereinigung sein kann und zudem auf Zeit, auf sagen wir mal diese eine Legislaturperiode, weil doch die Probleme so dringend sind, deshalb.

Die Christliche Einheitspartei Deutschlands, ja, das ist der Herzenswunsch der Deutschen. Friede, Friede, Friede und Wohlstand und Erfolg.

Wer nun mehr behauptet, dass durch diese Große Koalition, durch diese Christliche Einheitspartei die Demokratie abgeschafft wäre, der irrt, der irrt schlichtweg. Auch in der DDR, auch in der SED gab es Demokratie. Wer sagt denn, dass man sich am Kabinettstisch nicht stritte, dass man nicht erbittert nach den besten Lösungen suche? Es wäre einfach nur ein demokratisches Geschehen, das eben am Kabinettstisch stattfindet, so wie eben das politische Alltagsgeschäft schon immer dort stattgefunden hat und eben nicht im Parlament. Eigentlich brauchen wir das gar nicht mehr. Es ist zu teuer und bringt nichts mehr. Schaffen wir es doch ab, wir haben dann doch die Große Koalition, die freiwillige Vereinigung der Union und der SPD zur Christlichen Einheitspartei Deutschlands. Viel Spaß Euer Dirk

Offensichtlich erzeugte dieser RadioKommentar bei Berliner SPD Genossen ein gewisses Echo. Im Donnerstagskreis um die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Hans Georg Lorenz und Gerlinde Schermer entstand die beigelegte Denkschrift: 

Deutschlands Zukunft

und der Ruf nach der

Großen Koalition

RadioKommentar zur Leipziger Bundestagswahl 2013

Am Sonntag ist es soweit: Bundestagswahlen. Wer noch nicht per Briefwahl oder direkt im Rathaus in der Briefwahlstelle gewählt hat, kann am Sonntag, von morgens um 8h bis abends um 18h wählen gehen. Er gehört dann zur großen Mehrheit von rund zwei Drittel der Bevölkerung der wahlberechtigten Bürger Leipzigs.

Denn man Tau, ein Drittel wählt nämlich nicht, Tendenz steigend.

Tatsächlich, die Bundestagswahl 2013 hat es in sich, was Langeweile, Auseinandersetzung und schließlich Gleichgültigkeit meint.

Ich kenne das aus anderen Situationen: Es geht um etwas, Entscheidungen sind zu fällen, Leute sitzen zusammen, aber nur ein paar reden, das sind die Experten, in diesem Fall die Politexperten. Es geht um brisante Fragen, Einwände sind abzuwägen, Interessen gilt es zu wahren und durchzusetzen und so schaukelt sich das Gespräch, die Debatte, hoch. Anfänglich hörten die meisten noch gespannt zu, dann verflacht die Aufmerksamkeit, viele schalten ab, träumen zum Fenster hinaus und gehen schließlich. Sie wurden nicht einbezogen, nicht erreicht, sie hatten keine Chance, mit zu reden, mit anderen die ihnen wichtigen Themen zu diskutieren und Tschüss.

Schließlich bleiben also nur noch ein paar Profis übrig. Gestern trafen sich diese Profis für Leipzig II, das ist der Süden und Westen, im Kuppelsaal der LVZ. Auf dem Podium saßen die 5 Bundestagskandidaten der größten Parteien. Böhmer, der stellvertretende Chefredakteur, moderierte die Diskussion. Seine Vorgabe bestand darin, dass die Kandidaten jeweils nur 2 Minuten für ihre Beiträge hätten. Über 1 ½ Stunden hielten die Kandidaten das mit erstaunlicher Disziplin durch. Der Reihe nach hatte jeder gleichermaßen die Chance seine Position darzulegen. Super! Wenn aber alles so geordnet geht, dann kann das erstickend sein. Die Spontanität, der aufgebrachte Ausruf, die schlagfertige Erwiderung, der Drang, etwas zu erwidern, wird unterdrückt und das Ganze wird langweilig. Es galt also, sich an die Regel zu halten und sich unauffällig unter Zustimmung der Zuhörer nach vorne zu drängen und mit Beiträgen, mit Äußerungen zu punkten.

Tatsächlich, in Leipzig zwei könnte man meinen, es ginge um etwas. Während im Leipziger Norden schon 2009 die Direktkandidatin der CDU mit Vorsprung durchs Ziel ging, liegt die Sache anders im Südwesten. Tiefensee, der Ex-Bürgermeister und Verkehrsminister a.D. verlor knapp gegen Feist von der CDU und beiden war der junge Nagler von der Linken dicht auf den Fersen. Einzig die Lazar von den Grünen lag bei den Erststimmen gleichauf mit den Zweitstimmen für die Grünen.

Das Direktmandat - wer bekommt es? Bleibt es dabei, dass Leipzig im Bundestag nur von der CDU vertreten wird? So stimmt das nicht. Bis auf Nagler von den Linken haben sie alle ihr Ticket sicher in der Tasche. Sie stehen auf der Landesliste ihrer Partei oben und brauchen sich keine Sorgen über ihren Einzug in den Bundestag zu machen. Dennoch heißt es für die eine oder andere Regierungsoption eine Stimme mehr oder weniger. Es wird in den Medien zwar immer noch von rot-grün gegen schwarz-gelb gesprochen und zwar weil offensichtlich die Mainstreamdenke derart eingeschliffen ist, das andere Optionen ausgegrenzt werden, doch gilt dies nur unter den Voraussetzungen, gleich mehrere, dass a) die FDP die 5 % Hürde nimmt und b) die CDU mit der FDP die absolute Mehrheit, zumindest der Abgeordneten bekommt.

Wenn das nicht eintrifft, was passiert dann? Gute Frage. In der Kandidatenrunde wurde darüber nicht gesprochen. Jeder wollte sich an den Mann, an die Frau bringen. Diese Frage stellt sich erst am Sonntag Abend und überbleibt bis dahin der Spekulation. Die Linke, Nagler, ist im übrigen für die Einführung der TransAktionsSteuer. Ich staunte, dass Tiefensee etwas später im Gespräch und ohne auf Nagler im mindesten einzugehen, gleichfalls für die Einführung der TransAktionsSteuer eintrat.

Dennoch, was passiert, wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommt? Der kleinste Juniorpartner geht mit dem größten Partner zusammen, sollte die Regel sein. Ist es dann jedoch wahrscheinlich, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen darauf bestehen werden, dass Merkel ihren Hut nimmt? Und wird sich die SPD in diesem Fall nicht anbiedern? Gute Frage. Keiner stellte sie, weil jeder wusste, dass das, was nach dem Wahlsonntag kommt, noch ganz ungewiss ist.

Ein Freund meinte nach dem Gespräch: Ich weiß immer noch nicht, wem ich meine Erststimme geben soll. Ich kann mich einfach nicht entscheiden. Wenn ich daran denke, was der Tiefensee alles verbockt hat, dann geht mir die Hutschnur hoch. Und wenn ich noch weiter zurück denke an dass, was Naglers Partei anstellte, dann wird mir übel. Und genau aus dieser Unentschiedenheit resultiert die Stärke der CDU, das ist doch wohl! Also, ich weiß es nicht. - OK, wir wissen es dann, am Sonntag Abend, wie es in Leipzig weiter geht.

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