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Berlin Schloß Bellevue, April 23, 2026
Die letzte Pressekonferenz von
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor
der rund eine Milliarde kostenden Sanierung des
bundespräsidialen Amtssitzes befasste sich mit einem weiteren
Vermächtnis des nach zwei Amtszeiten scheidenden
Bundespräsidenten: Die Einführung eines Ehrentages für das
Grundgesetz, der als Mitmachtag auch die obligatorische
Freistellung von sonstigen Arbeitsverpflichtungen bringen soll.
Die Versuche im Amt doch noch sozialdemokratische
Politiken nachhaltig in der bundesrepublikanischen Gesellschaft
zu verankern wird sich am Umgang mit Steinmeiers
Hinterlassenschaft durch die durch die Bundesversammlung zum
neuen Bundespräsidenten gewählte Persönlichkeit zeigen. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt werden in den diesbezüglichen
Diskussionen über Steinmeiers Nachfolge Frauen favorisiert. Ob
sich dabei das konservative Lager mit dem rechtsradikalen bis
deutsch-nationalen Lager zusammen tut oder aber, ob es zu einer
alternativen Lösung gemäß den ursprünglichen Absprachen und
Kräfteverhältnissen kommt, ist sicherlich nicht nur eine Sache
der Rot gefärbten Kräfte, die dafür gewiss einer bayrischen
Enthaltung, wenn nicht Zustimmung der katholischen und nicht
zuletzt Vatikan treuen Liga bedürfen.
Wenn in Leipzig die Nachfolge des langjährigen SPD
Oberbürgermeisters Jung von dem Eindruck geprägt erscheint, es
gebe niemand anderen als die allseits beliebte Kulturdezernentin
der Linken, die dieses Amt übernehmen könnte, dann hat dies vor
allem mit ihrer Fähigkeit zu tun, ihr Amt für öffentliche
Auftritte nutzen zu können. Bezüglich der Nachfolge im
Bundespräsidialamt scheint hingegen die CDU ihre massen-mediale
Durchsetzungskraft zu Gunsten ihrer in Frage kommenden
Kandidatinnen nutzen zu können.
Ob nun bei der UNO oder in Frankreich, in Deutschland und wohl
auch in Brüssel stehen altersbedingte Personalwechsel an. Sie
alle sind geprägt vom Zusammenspiel sowohl der
gesellschaftlichen und politischen Kräfte als auch den
persönlichen Fähigkeiten der Kandidat/innen diese zu nutzen.
Ähnliches gilt auch für Steinmeiers
staatsmännische Brillianz, eine milliardenschwere
Hinterlassenschaft seiner politischen Karriere nun mehr mit der
Initiative zur Einführung eines zum Feiertag ausbaubaren
Ehrentages für das Grundgesetz zu krönen. Einmal aufs politische
Tableau gehoben, schreibt sich eine solche Initiative eines
europäischen Gliedstaates nicht nur im kollektiven Gedächtnis
fest. Aus den politischen Geschichtsbüchern ist auch die
Politik-Initiative seines vormaligen Kanzlerchefs Gerhard
Schröder zum Beispiel in Bezug auf die Neufassung der
Europäischen Verfassung nicht auszuradieren und damit die
Forderung nach Stärkung der Rechte des europäischen Parlaments.
Es soll nun ein Ehrentag werden und dieser soll seinen
Vorstellungen nach als ein gemeinschaftsfördernder Mitmachtag
begangen werden. Also nicht wie am 1. Mai, dem Tag der Arbeit,
nach der Demo zum Grillen in den Schrebergarten, wenn denn
überhaupt Demo und nicht nur einfach frei, sondern im Verein, in
den einladenden Institutionen, Gruppen und Gemeinschaften soll
mit angepackt und gefeiert werden. Im Video anbei ist zu sehen
wie sich die gesellschaftlichen Vorbilder, an der Spitze der
Bundespräsident, das vorstellen: In der Schlossküche packen sie
für fünf Minuten die vom Küchenpersonal bereitgestellten Gaben
für die Armen in Tüten, danach gingen sie anno dazumal als der
Preußenkönig noch regierte in der Orangerie von Schloss
Charlottenburg essen.
Hipp-Hipp! Hurra!, es leben die Vorbilder.
Der
Bundespräsident: Der Ehrentag
Der Gesamtmitschnitt der
Pressekonferenz
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